Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der Webapp „Cologne Cultivators" (nachfolgend „Webapp") unter https://app.colognecultivators.de.

Anbieterin der Webapp ist: icon Kommunikation für Kultur und Wirtschaft GmbH, Berliner Str. 67, 51063 Köln, E-Mail: info@colognecultivators.de (nachfolgend „icon").

2. Zweck der Webapp

Die Webapp unterstützt Nutzer:innen dabei, Informationen zu Straßenbeeten/Beetpatenschaften zu dokumentieren, sichtbar zu machen und den Austausch im Quartier zu erleichtern. Die Webapp ist ein Informations- und Dokumentationstool und ersetzt keine behördliche Beratung.

3. Registrierung, Nutzerkonto

• Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich.
• Bei der Registrierung sind eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist icon unverzüglich zu informieren.
• Nutzer:innen dürfen nur ein Konto für sich selbst anlegen und keine Identitäten Dritter verwenden.

4. Beetpatenschaft (offizieller Rahmen)

• Die Pflege eines Straßenbeets im Rahmen einer Beetpatenschaft erfolgt – sofern einschlägig – auf Grundlage einer offiziell beantragten und von der Stadt Köln genehmigten Beetpatenschaft.
• Die Webapp kann Informationen und ggf. eine Weiterleitungsfunktion für Nachrichten bereitstellen, ersetzt jedoch nicht den Antrag, die Genehmigung oder Auflagen der Stadt Köln.
• Nutzer:innen verpflichten sich, bei der Beetpflege die jeweils geltenden städtischen Vorgaben, Sicherheitsregeln und Rechte Dritter zu beachten.

5. Inhalte von Nutzer:innen (Beetsteckbrief, Fotos, Freitext)

• Nutzer:innen können Inhalte einstellen (z. B. Beetsteckbriefe, Pflegehinweise, Fotos).
• Nutzer:innen sind für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich und versichern, dass sie dazu berechtigt sind (insbesondere bei Fotos/Urheberrechten).
• Es ist untersagt, Inhalte einzustellen,
  • die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder beleidigend/diskriminierend sind,
  • die besondere Kategorien personenbezogener Daten i. S. d. Art. 9 DSGVO enthalten,
  • die Werbung, Spam oder Schadsoftware enthalten.
• icon ist berechtigt, Inhalte bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße oder zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Webapp zu sperren oder zu löschen.

6. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

• Nutzer:innen räumen icon ein einfaches, nicht-exklusives, räumlich unbeschränktes, für die Dauer des Nutzungsverhältnisses geltendes Recht ein, die eingestellten Inhalte technisch zu speichern, zu verarbeiten, anzuzeigen und – soweit durch Funktionen vorgesehen – anderen Nutzer:innen bzw. Passant:innen/Interessierten zugänglich zu machen.
• Dieses Nutzungsrecht dient ausschließlich dem Betrieb und der Darstellung der Webapp-Funktionen (z. B. Anzeige von Beetsteckbriefen).
• Nutzer:innen können Inhalte im Rahmen der verfügbaren Funktionen löschen; die Löschung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

7. Weiterleitungsfunktion an die Stadt Köln

• Sofern die Webapp eine Funktion anbietet, Nachrichten an das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen der Stadt Köln zu senden, werden diese Nachrichten von Nutzer:innen erstellt und aktiv versendet.
• Nach dem Versand verarbeitet die Stadt Köln die übermittelten Daten in eigener Verantwortung.
• icon übernimmt keine Gewähr für Bearbeitungszeiten, Reaktionen oder Entscheidungen der Stadt Köln.

8. Verfügbarkeit, Änderungen, Weiterentwicklung

• icon bemüht sich um einen sicheren und stabilen Betrieb der Webapp, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
• icon kann Funktionen anpassen, weiterentwickeln oder einstellen, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.

9. Open Source

• Die Webapp wird als Open-Source-Lösung bereitgestellt. Details zur Lizenz (z. B. MIT/Apache/GPL) und zum Quellcode werden an der entsprechenden Stelle in der Webapp bzw. im Repository veröffentlicht.
• Soweit einzelne Komponenten unter Open-Source-Lizenzen stehen, gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen.

10. Haftung

• icon haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet icon nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
• icon übernimmt keine Haftung für Inhalte von Nutzer:innen.
• icon übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Beetpflege, aus Handlungen im öffentlichen Raum oder aus der Nichtbeachtung städtischer Vorgaben entstehen. Beetpflege erfolgt eigenverantwortlich.

11. Sperrung, Kündigung, Löschung des Kontos

• Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit löschen (soweit technisch vorgesehen) oder die Löschung per E-Mail an info@colognecultivators.de verlangen.
• icon kann Konten sperren oder kündigen, wenn Nutzer:innen gegen diese AGB verstoßen oder die Webapp missbräuchlich nutzen.
• Zur Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten gilt ergänzend die Datenschutzerklärung.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung beschrieben (Stand 15.01.2026). Diese ist Bestandteil der Nutzungshinweise und in der Webapp abrufbar.

13. Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Gerichtsstand: soweit gesetzlich zulässig, Köln.